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Vienna Distribution

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

 

  1. Geltungsbereich

 

  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind integrierender Bestandteil der zwischen Ihnen (nachfolgend „Auftraggeber„) und XY GmbH(nachfolgend „Auftragnehmer„) abgeschlossenen Liefervereinbarung (nachfolgend „Vereinbarung„). Auch sämtliche sonstige Lieferungen, Leistungen und Angebote des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich zu diesen AGB. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie entgegenstehende bzw. ergänzende Bedingungen – insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen – des Auftraggebers werden vom Auftragnehmer nicht anerkannt, es sei denn, es erfolgt eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch den Auftragnehmer. Für den Fall, dass diese Geschäftsbedingungen mit jenen des Auftraggebers konkurrieren, gehen daher gegenständliche Allgemeine Geschäftsbedingungen vor.

 

  • Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Der Auftragnehmer behält sich aber Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, sodass für nachfolgende Aufträge die dann jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich sind.

 

  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

 

  • Auftragnehmer und Auftraggeber werden gemeinsam als die Vertragsparteien bzw auch einzeln als Vertragspartner bezeichnet.

 

 

  1. Angebote, Nebenabreden

 

  • Sämtliche Angebote des Auftragnehmers sind, sofern nichts anderes angegeben ist, unverbindlich und freibleibend und zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten einschließlich des Preises. Auf der Homepage, in Katalogen, Prospekten, Produktbeschreibungen, Kostenvoranschlägen usw. enthaltene Angaben sind nur dann verbindlich, wenn darauf in den Auftragsbestätigung Bezug genommen wird. Abbildungen, Mengen-, Maß- und Ausführungsangaben, Aussehen, Preise und Konditionen in Prospekten, Katalogen und dergleichen sind nur beispielhaft.

 

  • Die in den jeweiligen Auftragsbestätigungen angegebenen Mengen-, Maß- und Ausführungsangaben, die Preise und Konditionen sind vom Vertragspartner sofort nach Erhalt der Auftragsbestätigung zu überprüfen. Enthält die Auftragsbestätigung Änderungen gegenüber dem Auftrag, so gelten diese als vom Auftraggeber genehmigt, sofern dieser nicht innerhalb von fünf Kalendertagen nach Absendung der Auftragsbestätigung schriftlich widerspricht. Kostenvoranschläge sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich erstellt und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.

 

 

  1. Vertragsanbahnung und Vertragsabschluss

 

  • Vereinbarungen, Verkäufe, Aufträge und Verträge mit dem Auftragnehmer bedürfen der Schriftform und kommen erst mit schriftlichen (Auftrags-) Bestätigung durch den Auftragnehmer zustande. Schriftliche oder elektronische Erklärungen seitens des Auftragnehmers oder Rechnungen gelten als dem Vertragspartner zugegangen, wenn sie mit einer dem Auftragnehmer bekannten Adresse des Vertragspartners versehen der Post übergeben, per Telefax an eine dem Auftragnehmer bekannte Telefaxnummer des Vertragspartners versandt wurden oder sie der Vertragspartner unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann.

 

  • Der Vertragspartner ist einverstanden, dass sämtliche geschäftlichen Schriftstücke, Rechnungen etc. elektronisch erstellt und an ihn übermittelt werden.

 

 

  1. Preise, Zahlungsbedingungen

 

  • Alle angeführten Preise sind Nettopreise und verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern im Vertrag nicht anders bestimmt, erachtet sich der Auftragnehmer vier (4) Wochen an die Preise gebunden. Zahlungen des Auftraggebers haben spesen- und abzugsfrei zu erfolgen

 

  • Der Auftraggeber kann fällige Summen nur in den Fällen verrechnen oder einbehalten, in denen die Ansprüche des Auftraggebers entweder schriftlich vom Auftragnehmer anerkannt oder von einem Gericht abschließend bestätigt wurden. Sofern und soweit nicht anders vereinbart, sind geleistete Zahlungen des Auftraggebern nicht erstattungsfähig.

 

  • Bei Zahlungsverzug hat der Auftraggeber die durch den Zahlungsverzug entstandenen zweckmäßigen und notwendigen Kosten, wie etwa Aufwendungen für Mahnungen in der Höhe von EUR 20 pro Mahnung, Inkassoversuche, Lagerkosten und allfällige gerichtliche oder außergerichtliche Rechtsanwaltskosten dem Auftragnehmer zu ersetzen. Die Verzugszinsen betragen 9,2 % über dem Basiszinssatz per anno.

 

  • Rechnungen sind binnen zehn (10) Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug behält sich der Auftragnehmerdas Recht vor, die Forderungen gegen den Auftraggeber an Factoring-Firmen abzutreten, zu veräußern oder zum Inkasso zu übergeben. Die damit verbundenen Kosten, wie insbesondere Mahn- und Inkassospesen, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch den Auftragnehmer ausdrücklich einverstanden.

 

  • Pauschalpreis-/Entgeltvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen Bezeichnung als solche und der Schriftlichkeit. Dadurch werden keinesfalls die Leistungen pauschaliert (unechter Pauschalpreis). Änderungen des Leistungsinhaltes sind von diesem Pauschalpreis nicht umfasst.

 

  • Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, oder werden dem AuftragnehmerUmstände bekannt, die geeignet sind,die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers zu mindern, so werden sämtliche Forderungen sofort fällig. Der Auftragnehmerist dann berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder sonstige Vertragsdienstleistungen nur gegen Vorauskassa durchzuführen und nach Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten sowie Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

 

  • Die genauen Preise für die Leistungen und Lieferungen des Auftragnehmers sind der dem Anbot, der Auftragsbestätigung bzw dem Vertrag beiliegenden Preisliste zu entnehmen. Die darin angeführten Preise verstehen sich „ab Werk“ im Lagerhaus des Auftragnehmers in Parndorf, Österreich.

 

  • Alle vom Auftragnehmer gelieferten Waren und Gegenstände verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen Eigentum des Auftragnehmers.

 

 

  1. Rücktritt vom Vertrag

 

  • Bei Verzug des Auftragnehmers ist der Rücktritt des Auftraggebers jedenfalls erst nach Setzung einer ausreichenden Nachfrist mittels eingeschriebenen Briefes zulässig. Verzug mit geringfügigen oder unwesentlichen (Teil-)Leistungen berechtigt nicht zum Rücktritt.

 

  • Bei Verzug des Auftraggebers bei einer Verpflichtung oder Obliegenheit, vor allem bei der Erfüllung von An-, Teil- oder sonstigen Zahlungsverpflichtungen oder Mitwirkungstätigkeiten, welche die Ausführung des Auftrages unmöglich macht oder erheblich behindert, ist der Auftragnehmer zum sofortigen Rücktritt berechtigt. Gesetzliche Rücktrittsrechte werden dadurch nicht berührt.

 

  • Ist der Auftragnehmer zum Vertragsrücktritt berechtigt, so behält dieser den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Entgelt, ebenso bei unberechtigtem Rücktritt des Auftraggebers. Weiters findet § 1168 ABGB Anwendung; bei berechtigtem Rücktritt des Auftraggebers sind von diesem die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen zu bezahlen.

 

  • Der Auftragnehmer ist außerdem bei anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Insolvenz des Auftraggebers oder Insolvenzabweisung mangels Vermögens zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt wurde.

 

 

  1. Datenerfassung

 

  • Mit personenbezogenen Daten wird der Auftragnehmer nach den geltenden Vorschriften des Datenschutzgesetzes verfahren.

 

  • Der Auftraggeber stimmt ausdrücklich zu, dass der Auftragnehmer personenbezogene Daten des Auftraggebern verarbeitet, soweit dies notwendig ist: a) für die Erfüllung der Leistungen des Auftragnehmers (Rechnungsstellung, oder andere Leistungen), oder b) für Zwecke der Auftraggeberregistrierung, oder anderer Dienstleistungen, die unter dem diesen AGBs unterliegenden Vertrag zur Verfügung gestellt werden.

 

  • Der Auftraggeber stimmt hiermit zu, dass eine Auftragsverarbeitung personenbezogener Daten des Auftraggebers stattfindet.

 

  • Der Auftragnehmerist befugt, Subunternehmen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu beauftragen. Der Auftragnehmerüberträgt die Pflichten des Auftragnehmersals Auftragsverarbeiter gegenüber dem Auftraggeber gemäß den Festlegungen in diesem Dokument auf die Subunternehmen und verpflichtet diese, alle entsprechenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten.

 

 

  1. Leistungsfristen und -termine, Lieferung, Versandkosten, Transport und Gefahrenübergang

 

  • Lieferfristen sind unverbindlich und beginnen nicht vor Vorlage sämtlicher technischer und sonstiger Ausführungsdetails, Bezahlung einer vereinbarten Anzahlung und/oder völliger Klärung aller Einzelheiten der Ausführung. Nur im Fall eines vom Auftragnehmer verschuldeten Leistungsverzuges steht es dem Auftraggeber frei unter Setzung einer Nachfrist, die jedoch keinesfalls zwei Wochen unterschreiten darf und schriftlich erfolgen muss, vom Vertrag zurückzutreten; anderwertige bzw. darüber hinausgehende Ansprüche jeder Art, wie insbesondere auch Ansprüche auf Schadenersatz sind ausgeschlossen, es sei denn, den Auftragnehmer trifft am Leistungsverzug grobes Verschulden oder Vorsatz.

 

  • Leistungstermine und –fristen sind nur dann verbindlich, wenn diese ausdrücklich als solche schriftlich vereinbart werden. Der Auftragnehmer hat die Leistungen ansonsten innerhalb angemessener Frist zu erbringen.

 

  • Die durch Verzögerungen auflaufenden Mehrkosten sind vom Auftraggeber zu tragen, wenn die die Verzögerung bewirkenden Umstände seiner Sphäre zuzurechnen sind.

 

  • Betriebsstörungen aller Art beim Auftraggeber oder seinen Lieferanten, Elementarereignisse, Streiks und sonstige vom Auftraggeber nicht zu vertretende oder unvorhersehbare Umstände berechtigen den Auftragnehmer unter Ausschluss sämtlicher Gewährleistungs-, Irrtumsanfechtungs- und Schadenersatzansprüche des Auftraggebers zur Verlängerung der Lieferfrist oder zur ganzen oder teilweisen Aufhebung des Vertrages. Dies gilt auch dann, wenn die Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der Auftragnehmer in Verzug befindet.

 

  • Beanstandungen von Teillieferungen berechtigen den Auftraggeber nicht zur Ablehnung der Restlieferungen.

 

  • Einseitige Leistungsänderungen durch den Auftragnehmer wie zB technisch bedingte Fertigungsänderungen sowie Abweichungen von Maßen, Gewichten, Farben und Mustern sind dem Auftraggeber zumutbar, wenn sie sachlich gerechtfertigt sind. Dies gilt auch für Nachlieferungen.

 

  • Bei einem Mindestbestellwert von EUR 5.000,00 pro Bestellung im Handel (Einzel- und Großhandel, Vertriebspartner) erfolgt die Lieferung in Wien (1. – 23. Gemeindebezirk) ohne Versandkosten; außerhalb von Wien fallen je nach Versandort Versandkosten an, welche im Vertrag geregelt sind.

 

  • Bei einem Mindestbestellwert von EUR 1.000,00 pro Bestellung im Gastronomiebereich erfolgt die Lieferung in Wien (1. – 23. Gemeindebezirk) ohne Versandkosten; außerhalb von Wien fallen je nach Versandort Versandkosten an, welche im Vertrag geregelt sind.

 

 

  1. Gewährleistung

 

  • Die Gewährleistung erfolgt primär durch Verbesserung oder Austausch der Leistungen innerhalb angemessener Frist. Das diesbezügliche Wahlrecht steht dem Auftragnehmer zu. Ist eine Verbesserung oder ein Austausch nicht möglich oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden, so ist angemessene Preisminderung zu gewähren. Nur bei unbehebbaren Mängeln, die den Gebrauch des Leistungsgegenstandes behindern, besteht ein Wandlungsrecht.

 

  • Der Anspruch auf Gewährleistung des Auftraggebers erlischt sechs (6) Monate nach Erbringen der jeweiligen (Teil)Leistung. Die Beweislastumkehr gemäß § 924 ABGB wird ausgeschlossen.

 

  • Den Auftraggeber trifft in Bezug auf alle Leistungen des Auftragnehmers bzw dessen Dritten die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß §§ 377, 378 UGB. Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art sind – bei sonstigem Verlust der Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche – unverzüglich unter möglichst genauer Beschreibung des Mangels schriftlich bekannt zu geben. Mündliche, telefonische oder nicht unverzügliche Mängelrügen und Beanstandungen werden nicht berücksichtigt. Mängelrügen und Beanstandungen, die nicht innerhalb von 14 Tagen ab (Teil)Übergabe/(Teil)Lieferung erfolgen, sind jedenfalls verspätet. Der Auftraggeber trägt das Verspätungs- und Verlustrisiko für die Mängelrügen und Beanstandungen.

 

  • Die Verjährungsfrist für diese Ansprüche beträgt sechs (6) Monate nach der erstmaligen Lieferung. Ansprüche nach § 933b ABGB verjähren ebenso nach sechs (6) Monaten.

 

  • Alle anderen Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.

 

  • Als „Garantie“bezeichnete Erklärungen des Auftragnehmers stellen lediglich gesetzliche (verlängerte) Gewährleistungs- und keine Garantiezusagen iSd § 880 a ABGB dar.

 

  • Ein darüber hinausgehender Schadenersatz ist bei Vorliegen von leichter Fahrlässigkeit gänzlich ausgeschlossen.

 

  • Aus Angaben in Katalogen, Prospekten, Produktbeschreibungen, Werbeschriften und sonstigen schriftlichen oder mündlichen Äußerungen, die nicht ausdrücklich in den Vertrag aufgenommen worden sind, können keine Gewährleistungs- bzw Haftungsansprüche abgeleitet werden.

 

 

  1. Haftung, Schadenersatz

 

  • In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet der AuftragnehmerSchadenersatz nur bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer Beschaffenheit, für welche der Auftragnehmereine Garantie übernommen hat. Die Beweislast dafür, dass der Auftragnehmervorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat, trifft den Auftraggeber. Die Haftung des Auftragnehmersfür sämtliche Ansprüche des Auftraggebers ist, unabhängig vom Rechtsgrund, mit dem Vertragswert pro Schadensfall im Zusammenhang mit dem Vertrag begrenzt. Der Auftragnehmerübernimmt in keinem Fall eine Haftung für entgangenen Gewinn, erwartete, aber nicht eingetretene Ersparnisse, Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber, mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für Schäden an aufgezeichneten Daten. Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden.

 

  • Für alle Ansprüche gegen den Auftragnehmerauf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung gilt eine Verjährungsfrist von einem (1) Jahr. Dies gilt nicht für die Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei Personenschäden. Die Verjährungsfrist beginnt ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

 

  • Die Haftung des Auftragnehmers entfällt, wenn der eingetretene Schaden auch oder ausschließlich auf unrichtige oder unvollständige Informationen bzw. Unterlagen des Auftraggebers zurückzuführen ist oder der Auftraggeber den Auftragnehmer auf sonst irgendeine Art und Weise bei der Durchführung seines Auftrages nicht hinreichend unterstützt hat oder diesen sogar an der Durchführung gehindert hat.

 

  • Die obigen Haftungsbeschränkungen gelten auch für Ansprüche gegen Mitarbeiter, Subunternehmen oder andere Bevollmächtigte des Auftragnehmers.

 

  • Wenn Ansprüche gegen einen zur Erfüllung des Auftrages beigezogenen Dritten an den Auftraggeber abgetreten werden, haftet der Auftragnehmer nur für Verschulden bei der Auswahl des Dritten.

 

  • Der Auftraggeber verzichtet ausdrücklich auf eine Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfte (laesio enormis).

 

 

  1. Schlussbestimmungen

 

  • Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag sowie jegliche Abreden im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt die ausschließliche Zuständigkeit des jeweils sachlich zuständigen Gerichts in Wien, Innere Stadt, vereinbart.

 

  • Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie für sämtliche Verpflichtungen des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers, dies selbst dann, wenn die Übergabe der Ware bzw. die Leistungserbringung vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.

 

  • Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss nationaler und internationaler Kollisionsnormen sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

  • Mündliche Nebenabreden bestehen nicht und wären unwirksam. Jegliche Ergänzungen und Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform; gleiches gilt für jegliches Abgehen von diesem Schriftformerfordernis.

 

  • Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

 

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